Welche Lizenzen braucht die Produktion in Indien?
Wer in Indien fertigt, durchläuft eine strikt sequenzielle Genehmigungskette — von Flächennutzung und Umweltfreigabe über die Zustimmung zur Errichtung (Consent to Establish) vor Baubeginn bis zur Zustimmung zum Betrieb (Consent to…
Worum es geht
Wer in Indien fertigt, durchläuft eine strikt sequenzielle Genehmigungskette — von Flächennutzung und Umweltfreigabe über die Zustimmung zur Errichtung (Consent to Establish) vor Baubeginn bis zur Zustimmung zum Betrieb (Consent to Operate) vor Produktionsstart. Das CPCB-Farbregime wurde im Februar 2025 reformiert, die Reihenfolge ist erfolgskritisch, denn Udyam, GST und Fabriklizenz decken die Umweltfreigabe nicht ab. Produkt- und Qualitätsanforderungen (BIS/CRS, Cert-In, sektorspezifische Lizenzen) bilden eine spätere, eigene Schicht.
Lesepfad — welcher Teil für welches Geschäftsmodell gilt. Das Kapitel deckt Konstellationen ab, die sich in den Pflichten grundlegend unterscheiden:
- Physische Fertigung (eigenes Werk): Die vollständige Genehmigungskette der Abschnitte 3.2–3.9 ist einschlägig; die produkt- und verfahrensspezifische Zusatzschicht folgt in Abschnitt 3.18.
- Reines Software-/SaaS-/AI-Geschäft ohne eigene Fertigung: Die Umwelt- und Fabrikkette (3.2–3.9) entfällt. Einschlägig sind vor allem die betrieblichen Registrierungen (3.13) und die Cert-In-Betriebspflichten (3.12.2); eine BIS/CRS-Zertifizierung ist nicht erforderlich (3.12.1).
- Vertrieb/Import physischer Hardware ohne eigene Fertigung: Zusätzlich zu den betrieblichen Registrierungen greifen die BIS/CRS-Registrierung für gelistete Geräte (3.12.1) und die E-Waste-EPR-Pflicht (Kapitel 8).Fünf Schlüsselbegriffe vorab: EC (Environmental Clearance) = umweltrechtliche Grundfreigabe des Vorhabens; CTE (Consent to Establish) = Errichtungsfreigabe des SPCB vor Baubeginn; CTO (Consent to Operate) = Betriebsfreigabe des SPCB vor Produktionsstart; SPCB (State Pollution Control Board) = zuständige Landes-Umweltbehörde; CPCB-Farbkategorie = Einstufung des Betriebs (Rot/Orange/Grün/Weiß/Blau) nach Umweltbelastung, die u. a. die CTO-Gültigkeit bestimmt.
3.1 Die Grundlogik: drei Ebenen, eine erzwungene Sequenz
Die industrielle Genehmigungslandschaft Indiens lässt sich in drei Ebenen ordnen, die zeitlich klar getrennt sind:
- Die Standort- und Umweltebene (Flächennutzung, Environmental Clearance, Consent to Establish). Sie muss vollständig abgeschlossen sein, bevor gebaut werden darf.
- Die Bau- und Betriebsebene (Factory-Plan-Genehmigung, Fire NOC, Ver- und Entsorgungsanschlüsse, Factory License, Consent to Operate). Sie mündet in die Betriebsfreigabe.
- Die Produkt- und Registrierungsebene (sektorspezifische Lizenzen, Industrial License/IEM, Udyam, GST, Arbeitsregistrierungen, BIS/CRS-Qualitätszertifizierung). Sie ist teilweise parallel möglich, teils erst nach Produktionsaufnahme relevant.
Der entscheidende Punkt: Die Kette ist keine Checkliste beliebiger Reihenfolge, sondern eine erzwungene Sequenz. Die Environmental Clearance (EC) ist Vorbedingung der Consent to Establish (CTE); die CTE ist Vorbedingung des Baubeginns; die Consent to Operate (CTO) ist Vorbedingung des Produktionsstarts. Ein Sequenzfehler — Bau vor CTE, Produktion vor CTO — führt nicht zu einer nachträglichen Heilung durch Gebührenzahlung, sondern zu Stilllegungsanordnungen der State Pollution Control Boards und des National Green Tribunal. Diese Rechtsfolge ist gerichtlich bestätigt (siehe Abschnitt 3.16).
Hinweis: Die nachfolgenden Verfahrensangaben stützen sich auf die zum Redaktionsstand (Juli 2026) geltenden Bundes- und ausgewählten Landesregelungen (überwiegend Karnataka als Referenzstaat). Zoning, Fire NOC, Factory Rules, Consent-Gebühren und Arbeitsregistrierungen sind bundesstaatlich geregelt und weichen erheblich ab. Jeder Einzelfall ist vor Antragstellung mit dem zuständigen Landesbehörden und einem indischen Rechts- bzw. Umweltberater abzustimmen.
3.2 Schritt 1 — Zoning / Change of Land Use (CLU)
Zuständige Behörde: District Town Planner (DTP) bzw. Directorate of Town and Country Planning (DTCP) oder die zuständige State Industrial Development Authority. Alternativ die jeweilige Estate-Behörde (KIADB in Karnataka, MIDC in Maharashtra, GIDC in Gujarat, SIPCOT in Tamil Nadu, HSIIDC in Haryana).
Rechtsgrundlage: Bundesstaatlich; Flächennutzung und Zoning fallen in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Beispiele: Haryana Development and Regulation of Urban Areas Act 1975, Karnataka Land Revenue Act 1964, Maharashtra Regional and Town Planning Act 1966.
Genehmigung/Formular: Change-of-Land-Use-Bescheid der Planungsbehörde (Umwidmung agricultural → industrial) bzw. Allotment/Lease-Deed der Estate-Behörde.
Erforderliche Dokumente: Eigentums-/Besitznachweise am Grundstück; die genaue Dokumentenliste ist landesspezifisch. Repräsentativ umfasst die Checkliste Eigentums-/Titelnachweis, Layout bzw. Site Plan und eine Zonen-/Land-Use-Bescheinigung; die konkreten Unterlagen variieren je Bundesstaat: In Tamil Nadu ist ein Land Use Classification Certificate von CMDA/DTCP/LPA beizubringen, in Maharashtra u. a. 7/12-Extract, Village Form 8A, Mutation Entry, Taluka-Landkarte sowie NOCs von Gram Panchayat/Municipal. Anlaufstellen sind in Maharashtra der Collector bzw. die Planungsbehörde, in Tamil Nadu das TN Single Window (tnswp.com), in Uttar Pradesh Nivesh Mitra (niveshmitra.up.nic.in) und in Gujarat GPCB/iNDEXTb. Die genaue Liste bleibt bundesstaatsspezifisch.
Regel-Dauer: Wochen bis Monate (Richtwert).
Gebühr: State-spezifisch. (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
Kernpunkt und Fallstrick: Ist das Grundstück als agricultural land eingestuft, ist die Umwidmung zu industrial zwingend, bevor eine Fabrik errichtet werden darf; ohne CLU sind alle nachgelagerten Genehmigungen (Bauplan, Factory License) angreifbar. Der Kauf bzw. das Allotment in einem notifizierten Industrial Estate (KIADB/MIDC/GIDC/SIPCOT/HSIIDC) erledigt die Widmungsfrage: Die Fläche ist dort bereits industriell gewidmet, ein CLU entfällt. Zusätzlich können Projekte in behördlich genehmigten Industrial Estates/Parks (Item 7(c) der EIA-Schedule) teils von der Public Consultation im EC-Verfahren ausgenommen sein. Der Estate-Kauf erledigt jedoch ausschließlich die Widmungsfrage — Environmental Clearance, CTE, Factory-Plan-Genehmigung, Factory License und CTO bleiben vollständig erforderlich (siehe Abschnitt 3.16, Missverständnis 2). Die Standortwahl selbst (Cluster, Estates, staatliche Anreize) wird in Kapitel 2 behandelt.
3.3 Schritt 2 — Environmental Clearance (EC): vor CTE und vor jedem Baubeginn zwingend
Zuständige Behörde: Für Category-A-Vorhaben zentral das Ministry of Environment, Forest and Climate Change (MoEFCC) auf Empfehlung des Expert Appraisal Committee (EAC); für Category-B-Vorhaben bundesstaatlich die State Environment Impact Assessment Authority (SEIAA) auf Empfehlung des State Expert Appraisal Committee (SEAC).
Rechtsgrundlage: EIA Notification vom 14.09.2006 (S.O. 1533(E)) unter dem Environment (Protection) Act 1986. Für gelistete Projekte ist die prior Environmental Clearance erforderlich, bevor irgendeine Bauarbeit oder Geländevorbereitung beginnt (Ausnahme: reiner Grundstückserwerb).
Portal: Alle EC-Anträge laufen ausschließlich online über PARIVESH 2.0 (parivesh.nic.in); physische Anträge werden seit 2024 nicht akzeptiert.
Formulare/Genehmigung: Form 1 (bzw. Form 1A), Pre-Feasibility Report; bei Category A und B1 zusätzlich Terms of Reference (ToR) und ein vollständiger EIA-Bericht.
Kategorien und Verfahrensweg:
| Kategorie | Behörde | Verfahren |
|---|---|---|
| A | MoEFCC (auf EAC-Empfehlung) | Immer EIA-Bericht + Public Consultation |
| B1 | SEIAA (auf SEAC-Empfehlung) | EIA-Bericht + Public Consultation erforderlich |
| B2 | SEIAA | Kein EIA-Bericht, keine Public Consultation — Prüfung nur auf Basis Form 1 + Pre-Feasibility Report |
Fehlt eine ordnungsgemäß konstituierte SEIAA/SEAC, wird ein Category-B-Projekt wie Category A behandelt. Die General Condition (GC) stuft ein B-Projekt zu A hoch, wenn es ganz oder teilweise innerhalb definierter Distanz (z. B. 10 km / 5 km) zu Schutzgebieten, kritisch verschmutzten oder öko-sensiblen Gebieten liegt.
Prozess (sequenziell): Screening (nur Category B → Einstufung B1/B2) → Scoping (A und B1 → Festlegung ToR) → Public Consultation/Public Hearing (nur A und B1; entfällt bei B2 sowie bei Projekten in genehmigten Industrial Estates) → Appraisal durch EAC/SEAC → Grant oder Rejection der EC.
Regel-Dauer: B2 ca. 3–6 Monate; A und B1 ca. 9–18 Monate (Richtwerte, stark projektabhängig).
Gebühr: Nach Projektgröße. (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
Gültigkeit: Die Original-2006-Fassung nennt 30 Jahre (Bergbau), 10 Jahre (River-Valley-Projekte) und 5 Jahre (übrige Vorhaben, verlängerbar um max. 5 Jahre). Spätere Amendments haben die Werte für industrielle/infrastrukturelle Vorhaben praxisrelevant auf 10 Jahre, für River Valley auf 13 Jahre und für Nuklearvorhaben auf 15 Jahre angehoben. Diese Werte sind durch S.O. 1807(E) vom 12.04.2022 (umgesetzt durch das MoEFCC-Office-Memorandum vom 13.12.2022) konsolidiert: Für Industrie-, Infrastruktur- und Bauvorhaben — alle Vorhaben außerhalb River Valley, Nuklear und Bergbau — gilt die EC einheitlich 10 Jahre (um 1 Jahr verlängerbar), für River-Valley-Projekte 13 Jahre (um 2 Jahre verlängerbar), für Nuklearvorhaben 15 Jahre (um 5 Jahre verlängerbar) und für Bergbauvorhaben 30 Jahre (erweiterbar bis 50 Jahre bzw. auf die Minenlebensdauer). Früher teils genannte 7 Jahre für Industrievorhaben sind damit überholt und nur noch als historischer Hinweis einzuordnen.
Compliance nach Erteilung: Halbjährliche Compliance-Berichte (Juni/Dezember), Veröffentlichung der EC auf Unternehmens- und MoEFCC-Website, bei bestimmten Industrien Online Continuous Monitoring System (OCMS).
Sequenzregel: Die EC ist zwingend vor der Consent to Establish einzuholen. Ohne EC ist die spätere CTE — und der gesamte Betrieb — rechtswidrig; dies wurde in NGT- und Supreme-Court-Verfahren wiederholt festgestellt (Abschnitt 3.16).
3.4 Schritt 3 — Consent to Establish (CTE): zwingend vor Baubeginn
Zuständige Behörde: State Pollution Control Board (SPCB) bzw. Pollution Control Committee (PCC) in den Union Territories.
Rechtsgrundlage: Water (Prevention and Control of Pollution) Act 1974 und Air (Prevention and Control of Pollution) Act 1981.
Zweck: Genehmigung zur Errichtung der Anlage. Zwingend vor Baubeginn.
Portal: State-SPCB-Portal bzw. Online Consent Management & Monitoring System (OCMMS).
Erforderliche Dokumente: Projektbeschreibung, Standort-/Layout-Angaben, Angaben zu Emissionen und Abwasser sowie zur geplanten Behandlungstechnik (ETP/APC); die konkrete Dokumentenliste ist SPCB-spezifisch. Vollständig umfasst sie typischerweise einen Site-/Layout-Plan mit Prozessdarstellung, Stack-/Emissions- und Effluent-Punktquellen sowie D.G.-Set-Kapazität; ein Process Flow Sheet; eine Water- und Material-Balance; die geplanten Behandlungsanlagen (ETP/APC); ein CA- bzw. Auditor's-Certificate über die geplante Kapitalinvestition (Gross Fixed Assets); eine Land-Use-/Zonen-Bescheinigung sowie — bei EIA-Pflicht — den EC-/Public-Hearing-Nachweis. Anlaufstellen sind die jeweiligen Landesportale, u. a. MPCB (mpcb.gov.in), GPCB (gpcb.gujarat.gov.in) und TNPCB über OCMMS bzw. das TN Single Window. Die Liste bleibt SPCB-spezifisch.
Regel-Dauer: Wochen bis Monate (Richtwert).
Gebühr: State-spezifisch nach Capital Investment Slab. Ein Fee-Rabatt von 5 % wird bei Renewal mindestens 4 Monate vor Ablauf gewährt; bei verspäteter Erneuerung fallen Verzugsstrafen von 25 % bis 100 % der Consent-Gebühr an. (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
Gültigkeit (nach der Reform): Die CTE ist einheitlich 5 Jahre gültig, verlängerbar um 2 Jahre (max. 7 Jahre); bei Projektverzögerung darüber hinaus ist eine neue CTE erforderlich. Die Blaue Kategorie erhält +2 Jahre. Wichtig: Die verbreitete 5/10/15-Jahres-Staffel bezieht sich nicht auf die CTE, sondern auf die CTO-Gültigkeit (siehe Schritt 8 und die reformierte Farbkategorien-Tabelle in Abschnitt 4).
Das reformierte CPCB-Farbregime (Direktive vom 12.02.2025)
Die CPCB-Direktive vom 12. Februar 2025 (Aktenzeichen CP-18/1/2023-IPC-VI-HO-CPCB), erlassen unter § 18(1)(b) Water Act 1974 und § 16(2)(d) Air Act 1981, weist alle SPCBs/PCCs an, eine revidierte Methodik zur Farbkategorisierung zu übernehmen. Die frühere Methodik von 2016 (Rot ≥ 60 usw.) wurde damit zurückgezogen und ist überholt. Die Kategorisierung erfolgt über einen Pollution Index (PI) aus gleichgewichteter Wasser-, Luft- und Gefahrstoffbelastung:
- Rot: PI ≥ 80 (125 Sektoren)
- Orange: 55 ≤ PI < 80 (137 Sektoren)
- Grün: 25 ≤ PI < 55 (94 Sektoren)
- Weiß: PI < 25 (54 Sektoren)
- Blau (neu): nicht PI-basiert — separate Kategorie für Essential Environmental Services (EES) zur Bewirtschaftung von Abfall aus häuslichen/Haushaltsaktivitäten (9 Sektoren, z. B. CETP/STP, kommunale Abfall-/Abwasserbehandlung, Waste-to-Energy)
Insgesamt sind 419 Sektoren/Sub-Sektoren klassifiziert (125 Rot / 137 Orange / 94 Grün / 54 Weiß / 9 Blau). Die Blaue Kategorie ist ein Anreizmodell für essenzielle Umweltdienstleistungen, nicht für Industrieproduktion.
Hinweis zum Übergang: Die bundesstaatliche Adoption der revidierten Methodik durch die einzelnen SPCBs erfolgt gestaffelt (z. B. Kerala/Karnataka Ende 2025). Welches Regime der konkrete SPCB Mitte 2026 tatsächlich anwendet, ist im Zielstaat einzelfallweise zu verifizieren.
White-Category-Befreiung und CTE-Wegfall bei vorhandener EC
Zwei Reformschritte reduzieren den Consent-Aufwand erheblich:
- White-Category-Befreiung: Per G.S.R. 702(E) (Air Act) und G.S.R. 703(E) (Water Act), beide vom 12.11.2024, wurde die weiße Kategorie vollständig vom Consent-Mechanismus befreit — betroffene Betriebe müssen den SPCB/PCC nur schriftlich informieren, benötigen aber weder CTE noch CTO. Per G.S.R. 511(E) vom 28.07.2025 (Water Act) wurde die weiße Kategorie neu definiert; per G.S.R. 761(E) (Air Act) und G.S.R. 762(E) (Water Act), beide vom 17.10.2025, wurde der befreite White-Schedule auf 86 Sektoren ausgeweitet. (Die im CPCB-Bericht 2025 genannte weiße Kategorie umfasst 54 Sektoren; die MoEF&CC-Gazette 761(E)/762(E) erweitert den befreiten Schedule auf 86 Sektoren.)
- CTE-Wegfall bei vorhandener EC: Nach der Standard Operating Procedure vom 14.11.2024, geändert durch das Office Memorandum vom 14.01.2025, benötigen EC-pflichtige Projekte (nach der EIA-Notification 2006) keine separate CTE mehr; die CTE-Schutzbedingungen werden in die EC-Bedingungen integriert. Die CTO bleibt vor Betriebsaufnahme weiterhin erforderlich. Im Klartext (PIB, 14.11.2024): „Now, non-polluting white category industries will not be required to take CTE or Consent to Operate (CTO) at all. The industries who have taken EC will not be required to take CTE."
Praxisfolge für die deutsche Tochtergesellschaft: Ist die neue Produktionsstätte EC-pflichtig, entfällt die separate CTE — es genügen EC und spätere CTO. Nicht-EC-pflichtige, nicht-weiße Betriebe benötigen weiterhin die CTE. Die genaue Reichweite (welche Sektoren, ab welchem Datum verbindlich pro Bundesstaat) ist noch in der bundesstaatlichen Umsetzung und beim Ziel-SPCB zu klären (Einzelfallprüfung).
Beispiel-SPCBs: Karnataka (kspcb.gov.in), Maharashtra (mpcb.gov.in), Gujarat (gpcb.gujarat.gov.in), Tamil Nadu (tnpcb.gov.in).
3.5 Schritt 4 — Bauplan-/Factory-Plan-Genehmigung
Zuständige Behörde: Chief Inspector of Factories (Directorate of Industrial Safety and Health, State Labour Department). In Karnataka: DISH (dish.karnataka.gov.in).
Rechtsgrundlage: Section 6 Factories Act 1948 in Verbindung mit den jeweiligen State Factory Rules. Die State Government kann Regeln erlassen, wonach die vorherige schriftliche Genehmigung des Chief Inspector of Factories für Errichtung/Erweiterung eines Fabrikgebäudes erforderlich ist.
Formular/Portal: In Karnataka Antrag in Form No. 1 (in dreifacher Ausfertigung) bzw. über das Portal e-suraksha(te).
Erforderliche Dokumente: Standort- und Gebäudepläne, Maschinenaufstellungsplan, ein Fließschema des Herstellungsprozesses; Angaben zu Fluchtwegen, Sanitäranlagen und Belüftung. Ohne diese Genehmigung dürfen keine Gebäude errichtet/erweitert und keine Maschinen über der bereits installierten Leistung installiert werden.
Regel-Dauer: Wochen (Richtwert).
Gebühr (Karnataka, Plan-Genehmigung nach Form No. 1):
| Beschäftigtenzahl | Gebühr |
|---|---|
| bis 500 Arbeiter | ₹ 500 |
| 501–1000 Arbeiter | ₹ 1.000 |
| über 1000 Arbeiter | ₹ 2.000 |
(Beträge nach Karnataka Factories Rules 1969, Rule 3(2); andere Bundesstaaten weichen ab. (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17))
Vorbedingung: Erteilte CTE. Die Fabrik muss den genehmigten Plänen entsprechen.
Baurechtlicher Zusatzschritt (kommunale Bauplan-Sanktion): Ja — neben der Factory-Plan-Genehmigung (DISH/Chief Inspector of Factories, Form 1 nach dem Factories Act 1948) sind die kommunale Bauplan-Sanktion sowie das Occupancy-/Completion-Certificate ein rechtlich eigenständiger, von der arbeitsrechtlichen Plangenehmigung getrennter Freigabeschritt; die Factory-Plan-Genehmigung ersetzt die baurechtliche Bewilligung nicht. Die Zuständigkeit ist bundesstaats- und estate-abhängig: In Maharashtra ist in MIDC-Arealen die MIDC selbst Special Planning Authority (nicht MCGM/PMC/TMC). In Gujarat erfolgt in GIDC-Estates die OC/CC-Freigabe per Self-Certification über die GIDC, außerhalb über AUDA/GUDA/SUDA; die DISH bleibt separat für den Fabrikplan zuständig. In Tamil Nadu erteilen CMDA/DTCP zusammen mit dem Local Body bzw. der Greater Chennai Corporation die Baugenehmigung, während SIPCOT/SIDCO nur Land allozieren; die TNCDBR 2019 stellt klar, dass die Baugenehmigung nicht entfällt. In Karnataka dürfen nach einem Urteil des Karnataka High Court (06/2026) in Industrial Areas ausschließlich KIADB/KSSIDC Plan-Sanction, CC und OC erteilen; die BBMP ist dort nicht zuständig. Primärquellen: MIDC, GIDC, TNCDBR 2019, Karnataka High Court Judgement 06/2026 (Abruf 07/2026).
3.6 Schritt 5 — Fire NOC (Feuerwehr-Unbedenklichkeitsbescheinigung)
Zuständige Behörde: State Fire Services.
Rechtsgrundlage: State Fire Services Acts (bundesstaatlich), z. B. Karnataka Fire Force Act 1964, Maharashtra Fire Prevention and Life Safety Measures Act 2006; Fachgrundlage National Building Code (NBC) 2016.
Genehmigung/Verfahren (zweistufig):
- Provisional Fire NOC — vor Baubeginn, auf Basis der Baupläne.
- Final Fire NOC — vor Occupancy/Inbetriebnahme, nach Fertigstellung und Vor-Ort-Prüfung der Brandschutzeinrichtungen.
Erforderliche Dokumente: Baupläne mit Brandschutzkonzept (Löschanlagen, Hydranten, Fluchtwege, Feuertreppen, Brandmeldeanlagen gemäß NBC 2016 und Gebäudehöhe/-nutzung); konkrete Liste landesspezifisch. Typischerweise sind beizubringen: ein Antrag auf Firmen-Briefkopf; zwei Sätze architektonischer Zeichnungen (Block Plan, Floor Plan sowie Section & Elevation, signiert von Architekt oder Bauingenieur); ein Fire-Prevention-/-Protection-Konzept nach NBC; ein detaillierter Block Plan mit Marginal Spaces, Lager und Tank Farm; eine Rohstoff-/Fertigwarenliste; Kopien einschlägiger Behörden-Approvals sowie ein Fire-Protection-Fund-Gebührenbeleg. In Maharashtra wird nach der Online-Zahlung binnen 7 Werktagen eine Provisional NOC erteilt. Anlaufstellen: Maharashtra (mahafireservice.gov.in), Gujarat (ifp.gujarat.gov.in) und Tamil Nadu (TN Single Window / TNFRS). Die Liste bleibt landesspezifisch.
Regel-Dauer: Wochen (Richtwert).
Gebühr: State-spezifisch. (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
3.7 Schritt 6 — Strom- und Wasseranschluss
Zuständige Behörde: Für Strom die State Electricity Distribution Company (DISCOM) — Karnataka: BESCOM, Maharashtra: MSEDCL, Tamil Nadu: TANGEDCO. Für Wasser der zuständige Municipal Body oder — bei Standort in einem Industrial Estate — die Estate-Behörde (KIADB/MIDC/GIDC mit eigener Wasserversorgung).
Genehmigung/Verfahren: Load Sanction (Genehmigung der beantragten Anschlussleistung) und HT/LT Connection Agreement (High-/Low-Tension je nach Leistungsbedarf). Für Anlagen mit hohem Leistungsbedarf ist ein HT-Anschluss samt eigener Umspannstation üblich.
Regel-Dauer: Wochen bis Monate (Richtwert).
Gebühr: Anschluss- und Kautionsgebühr. (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
3.8 Schritt 7 — Factory License (Registrierung unter dem Factories Act 1948)
Definition „Factory" (Section 2(m) Factories Act 1948): Eine Betriebsstätte ist eine „factory", wenn dort ein Herstellungsprozess stattfindet und
- ≥ 10 Arbeiter an einem Tag der letzten 12 Monate beschäftigt sind und Elektrizität genutzt wird, oder
- ≥ 20 Arbeiter an einem Tag der letzten 12 Monate beschäftigt sind ohne Nutzung von Elektrizität.
Zuständige Behörde: Chief Inspector of Factories (State Labour Department / DISH).
Rechtsgrundlage: Section 6 Factories Act 1948 (Approval, licensing and registration of factories). Ergänzend Section 7 (Notice by occupier): Der Occupier muss dem Chief Inspector mindestens 15 Tage vor Betriebsaufnahme Anzeige erstatten.
Formulare/Portal (Beispiel Karnataka Factories Rules 1969):
- Form No. 2 — Antrag auf Registrierung der Fabrik und Erteilung der Lizenz (dreifache Ausfertigung oder über e-suraksha(te)), mit Liste der Partner/Directors.
- Form No. 3 — Grant/Renewal der Lizenz durch den Chief Inspector.
Ohne erteilte Registrierung und Lizenz darf keine Betriebsstätte als Fabrik genutzt und kein Herstellungsprozess betrieben werden. Die Formularnummerierung ist state-spezifisch; die verbreitete Zuordnung „Form 2 = Antrag, Form 3 = Renewal, Form 4 = Grant" entspricht dem allgemeinen Muster, weicht aber von der Karnataka-Nummerierung ab. Für die wichtigsten Zielstaaten außerhalb Karnatakas gilt: In Maharashtra Form 1 (Plangenehmigung), Form 1A (Stabilitätszertifikat), Form 2 (Registration & Notice of Occupation), Form 3 (Licence/Renewal) und Form 4 (Grant); in Gujarat Form 1 (Approval of Plans), Form 1A (Stability) sowie Form 2 und Form 3 (Registration & Licence/Renewal, DISH); in Tamil Nadu erfolgt die Antragstellung kombiniert/gestrafft nach G.O. Ms. No. 132/2018. Rechtsgrundlage bleibt in allen Fällen der Factories Act 1948 in Verbindung mit den jeweiligen bundesstaatlichen Factories Rules (meist 1963).
Regel-Dauer: Wochen (Richtwert).
Gebühr: State-spezifisch, i. d. R. gestaffelt nach installierter PS-Leistung (Horsepower) und Zahl der Arbeiter (Fee-Schedule der jeweiligen State Rules). (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
Sequenzregel: Die Factory License ist keine Betriebserlaubnis im umweltrechtlichen Sinn. Auch mit gültiger Factory License darf die Produktion erst nach Erteilung der CTO starten.
3.9 Schritt 8 — Consent to Operate (CTO): zwingend vor Produktionsstart
Zuständige Behörde: SPCB/PCC (wie CTE).
Rechtsgrundlage: Water Act 1974, Air Act 1981.
Zeitpunkt: Nach Bauabschluss und Trial Run. Der SPCB inspiziert die fertiggestellte Anlage (Emissions-/Effluent-Behandlung, ETP/APC-Anlagen) und erteilt erst dann die CTO.
Kernregel: Ohne CTO kein Produktionsstart. Die CTO ist der letzte umweltrechtliche Freigabeschritt vor der kommerziellen Produktion.
Portal: State-SPCB-Portal/OCMMS.
Erforderliche Dokumente: Nachweis der abgeschlossenen Errichtung entsprechend der CTE, funktionsfähige Behandlungsanlagen, Trial-Run-Daten; konkrete Liste SPCB-spezifisch. Sie entspricht weitgehend der CTE-Checkliste, ergänzt um aktuelle Analyseberichte zu Effluent, Abgasen sowie Fest- und Gefahrabfall, den Nachweis der installierten Behandlungsanlagen, eine Kopie der vorherigen Consent (bei Renewal) sowie eine Kopie der EC (beim ersten CTO EC-pflichtiger Industrien). In Gujarat wird die Betriebsfreigabe als Consolidated Consent & Authorisation (CCA) geführt. Die Portale entsprechen denen der CTE; die Liste bleibt SPCB-spezifisch.
Regel-Dauer: Wochen bis Monate nach Inspektion (Richtwert).
Gebühr: State-spezifisch nach Capital Investment Slab (wie CTE). (konkrete Sätze und Slabs je Kernstaat in Abschnitt 3.17)
Gültigkeit (revidiertes Regime 2025): Der CPCB-Bericht regelt ausdrücklich die CTO-Gültigkeit:
- Rot: bis zu 5 Jahre (Inspektion mind. alle 6 Monate)
- Orange: bis zu 10 Jahre (Inspektion mind. jährlich)
- Grün: bis zu 15 Jahre (Inspektion mind. alle 2 Jahre)
- Weiß: keine CTO erforderlich (Consent-Befreiung, nur Intimation)
- Blau: kategorie-basierte PI-Gültigkeit + 2 Jahre
Ein Anreizmechanismus (Tabelle IX des CPCB-Berichts) erhöht die CTO-Gültigkeit für Betriebe mit nachweislich besserer Umweltleistung (sauberere Technologien/Brennstoffe): Rot bis 10 Jahre, Orange bis 15 Jahre, Grün bis 20 Jahre, Blau zusätzliche 3 Jahre.
Renewal: Antrag mindestens 120 Tage vor Ablauf über das SPCB-Online-Portal (OCMMS); bei fristgerechtem Antrag darf der Betrieb während der Bearbeitung fortgeführt werden.
Meldepflicht: Laufende Emissions-/Effluent-Daten; bei bestimmten Industrien Online-Continuous-Monitoring.
3.10 Schritt 9 — Sektorspezifische Lizenzen (je nach Produkt)
Diese Lizenzen sind zusätzlich zur Kernkette erforderlich, sobald das Produkt in den jeweiligen Regelungsbereich fällt. Sie bilden — anders als die Umwelt- und Fabrikebene — keine einheitliche Sequenz, sondern hängen vom konkreten Produkt ab. Mehrere greifen ausdrücklich vor der Inbetriebnahme (Boiler, PESO).
9.1 Drug Manufacturing License (Arzneimittel). Rechtsgrundlage: Drugs and Cosmetics Act 1940 + Drugs Rules 1945 (der Drugs, Medical Devices and Cosmetics Bill 2023 befindet sich weiterhin in Prüfung). Behörden: CDSCO (Central Drugs Standard Control Organisation unter dem DCGI) für neue Arzneimittel, klinische Studien, Import-Registrierungen und Biologika; die State Drug Licensing Authority (SDLA) für die Herstellungslizenzen und Routine-Inspektionen. Formulare: Form 25 (Herstellungslizenz für Arzneimittel außer Schedule C/C(1)), Form 28 (Herstellungslizenz einschließlich bestimmter Spezialkategorien/Medizinprodukte). Für die Form-28-Lizenz ist ein durch die Drug Licensing Authority genehmigter Premises-Layout-Plan einzureichen — die Fabrikplanung greift also in die Sektorlizenz über.
9.2 FSSAI (Lebensmittel). Rechtsgrundlage: Food Safety and Standards Act 2006. Portal: FoSCoS (foscos.fssai.gov.in). Dreistufig nach Umsatz/Kapazität: Basic Registration (Kleinstbetriebe), State License (mittlere Betriebe), Central License (große Betriebe, bestimmte Kategorien, Import-Export). Die Umsatzschwellen wurden zum 01.04.2026 angehoben (Basic < ₹ 1,5 Cr, State ₹ 1,5–50 Cr, Central > ₹ 50 Cr; zuvor Basic bis ₹ 12 Lakh p. a.) — siehe Abschnitt 3.17.
9.3 PESO (Petroleum, Explosivstoffe, Gase). Behörde: Petroleum and Explosives Safety Organisation (PESO), Nagpur. Rechtsgrundlagen: Explosives Act 1884, Petroleum Act 1934, Gas Cylinders Rules 2016, Static and Mobile Pressure Vessels (SMPV) Rules 2016 u. a. Anwendungsbereich: Lagerung/Handhabung von Petroleum, Chemikalien, Sprengstoffen, LPG/Druckgasen; Genehmigung von Tanklagern, Druckbehältern und LPG-Anlagen — erforderlich vor Lagerung/Betrieb.
9.4 Boiler License (Dampfkessel). Rechtsgrundlage: Boilers Act 1923 + Indian Boiler Regulations 1950. Behörde: State Chief Inspector of Boilers. Kernpflichten: Kein Kessel darf hergestellt werden ohne durch die Inspecting Authority genehmigte Design/Drawings (Sec. 4C/4D); kein Kessel darf betrieben werden, solange er nicht registriert ist und ein gültiges Zertifikat/Provisional Order vorliegt (Sec. 6). Hinweis: Der Boilers Act 2025 löst den Boilers Act 1923 ab (siehe Abschnitt 3.17); die bundesstaatliche Umsetzung und die konkrete Paragrafenzuordnung sind im Einzelfall zu prüfen.
9.5 Legal Metrology (abgepackte Waren, Wägen/Messen). Rechtsgrundlage: Legal Metrology Act 2009 + Legal Metrology (General) Rules 2011 + Legal Metrology (Packaged Commodities) Rules 2011. Hersteller/Reparateure/Händler von Wäge-/Messinstrumenten benötigen eine Lizenz des Controller of Legal Metrology (Antrag nach Rule 11(1)); die Modell-Zulassung ist mindestens 1 Monat vor Herstellung/Import zu beantragen. Für abgepackte Produkte gelten verpflichtende Deklarationsvorschriften (MRP, Menge, Hersteller etc.).
9.6 BIS-Zertifizierung (notifizierte Produkte unter QCO). Für Produkte unter einer Quality Control Order (QCO) ist die BIS-Zertifizierung verpflichtend (u. a. Stahl, Zement, bestimmte Elektronik-Konsumgüter unter dem Compulsory Registration Scheme). Detaillierte Behandlung in der QS-Schicht (Abschnitt 3.12). Für reines SaaS/AI besteht keine BIS/CRS-Pflicht; relevant nur bei physischer Warenproduktion.
Rechtlich sensibel: Welche Sektorlizenzen im konkreten Fall greifen, hängt vom exakten Produkt, seiner Klassifikation und dem Herstellungsprozess ab. Vor der Investitionsentscheidung ist die produktbezogene Lizenzlandschaft mit einem indischen Fachberater einzelfallweise zu prüfen.
3.11 Schritt 10 — Industrial License versus Industrial Entrepreneur Memorandum (IEM)
Rechtsgrundlage: Industries (Development and Regulation) Act 1951 (IDR Act).
Industrial License — nur reservierte Sektoren. Nach fortschreitender Delizenzierung sind nur noch 5 Industrien unter Compulsory Licensing verblieben:
- Distillation and brewing of alcoholic drinks (die Lizenzierung wurde infolge des Supreme-Court-Urteils vom 29.01.1997 im Bihar-Distillery-Fall eingestellt; Trinkalkohol fällt in die Zuständigkeit der Bundesstaaten),
- Cigars and cigarettes of tobacco and manufactured tobacco substitutes (seit 1999 werden aus Gesundheitsgründen keine neuen Lizenzen erteilt),
- Electronic aerospace and defence equipment: all types,
- Industrial explosives (inkl. Zündschnüre, Sicherheitszündschnüre, Schwarzpulver, Nitrozellulose, Zündhölzer),
- Hazardous chemicals ((a) Hydrocyanic acid und Derivate; (b) Phosgen und Derivate; (c) Isocyanate und Di-Isocyanate von Kohlenwasserstoffen, z. B. Methylisocyanat).
Die Small-Scale-Reservierung (Schedule III) wurde per Notification 998(E) vom 10.04.2015 aus der Compulsory-Licensing-Liste gestrichen. Ausschließlich dem öffentlichen Sektor vorbehalten bleiben Atomic Energy und Railway Transport.
IEM — für alle übrigen (delizenzierten) Sektoren. Alle nicht-MSME-Industrieunternehmen, die von der Industrial License befreit sind, reichen ein Industrial Entrepreneur Memorandum (IEM) bei DPIIT ein. Für Part A wird sofort eine Bestätigung ausgestellt, ein weiteres Approval ist nicht erforderlich; Part B wird unmittelbar nach Aufnahme der kommerziellen Produktion eingereicht. Antrag über das G2B-Portal (services.dpiit.gov.in, seit 16.10.2018).
Das IEM ist kein Genehmigungsakt, sondern eine Registrierung/Datenmeldung über den delizenzierten Sektor (Investition, Beschäftigung, Art der Aktivität) mit post-facto-Kontrolle gegen die unerlaubte Herstellung lizenzpflichtiger Produkte. Für den weit überwiegenden Teil der Mittelstandsfertigung ist damit keine Industrial License, sondern lediglich die formlose IEM-Anzeige erforderlich.
Regel-Dauer: IEM sofort (online); Industrial License Monate (nur reservierte Sektoren).
Gebühr: Gering. Das IEM ist nicht gebührenfrei: ₹1.000 (Part A) zzgl. ₹250 je 10 neue Produktpositionen; die Industrial License selbst ist gebührenfrei, es fallen nur Verfahrenskosten an (Rechtsgrundlagen:.
3.12 Die Qualitätssicherungs-Schicht: BIS/CRS und Cert-In
Produkt- und Qualitätsanforderungen bilden eine spätere, eigene Schicht, die von der industriellen Genehmigungskette zu trennen ist. Für ein Software-/Cloud-Geschäft ist sie überwiegend nicht produktbezogen (BIS/CRS greift nur bei physischer Ware), wohl aber betriebsbezogen (Cert-In).
3.12.1 BIS-Zertifizierung — BIS Act 2016 & Compulsory Registration Scheme (CRS)
Das Bureau of Indian Standards ist die nationale Normungsbehörde unter dem BIS Act 2016. Die Zertifizierung ist grundsätzlich freiwillig; für zahlreiche Produkte hat die Zentralregierung die Konformität jedoch verpflichtend gemacht. Zwei getrennte verpflichtende Konformitätswege sind zu unterscheiden:
| Merkmal | ISI Mark (Scheme-I / QCO) | CRS Registration (Scheme-II) |
|---|---|---|
| Anwendungsbereich | Breites Spektrum industrieller/Konsumgüter (Stahl, Zement, Haushalt) | Nur Elektronik- und IT-Güter (sowie Solar-PV, Niederspannungsschaltgeräte) |
| Werksinspektion | Ja, Factory-Audit erforderlich | Nein — Konformität über Labortest + Selbsterklärung |
| Zeitrahmen (ausländische Hersteller) | i. d. R. min. 6 Monate (FMCS) | typ. 2–3 Monate |
| Kennzeichen | ISI-Mark | „Standard Mark"/CRS-Registrierungsnummer auf Produkt und Verpackung |
Die CRS-Produkte werden von MeitY unter dem Electronics and Information Technology Goods (Requirement of Compulsory Registration) Order, 2021 notifiziert; Principal Order ist S.O. 1248(E) vom 18.03.2021, jüngstes Amendment S.O. 1246(E) vom 10.03.2026 (HSE-Ausnahme für hochspezialisierte Geräte, wirksam ab 15.06.2026). BIS ist die durchsetzende Behörde.
Für SaaS/AI ausdrücklich ausgenommen — und wichtige Hardware-Abgrenzung: Software ist kein „notified product". Server, Desktop-Computer und Netzwerkgeräte (Router/Switches) sind CRS-ausgenommen. CRS-pflichtig sind hingegen — jeweils bei Import/Verkauf — u. a. Laptop/Notebook/Tablet, Visual Display Units/Monitore ≥ 32″, standalone HDDs, USB-SSDs > 256 GB, Power Adaptors für IT-Equipment, standalone SMPS (Ausgang ≤ 48 V), Power Banks, CCTV, Keyboards sowie seit 05.12.2025 Extended-Reality-Produkte (AR/VR/MR nach IS/IEC 62368 Part 1:2023). Die CRS-Pflicht knüpft an finished goods, nicht an Ersatzteile/Komponenten an; ausschließlich für den Export bestimmte Waren sind ausgenommen.
CRS-Registrierungsprozess (nur bei Hardware relevant): (1) Produktzuordnung zum CRO-Katalog und anwendbaren IS-Standard; (2) Musterprüfung in einem BIS-anerkannten Prüflabor in Indien (Testreport ist Pflicht); (3) Dokumentation (Declaration of Self-Conformity, Testreport, Herstellernachweise, Modellspezifikationen; für ausländische Hersteller zusätzlich Bestellung eines Authorised Indian Representative, AIR); (4) Antrag über das BIS-Online-Portal + Gebühr; (5) Erteilung der CRS-Registrierungsnummer, danach Anbringung der Standard Mark. Nicht registrierte/nicht konforme Elektronik- und IT-Güter des 2021-Orders sind importrestricted; die Einfuhr ohne Registrierung ist verboten. Die BIS-CRS-Gebühren betragen ₹1.000 (Application) und ₹50.000 (Processing) zzgl. umsatzbasierter Marking Fee und Prüflaborkosten (typisch ₹20.000–200.000); die Registrierung gilt seit 2018 zwei Jahre (Rechtsgrundlagen:.
Anerkennung ausländischer Zertifizierungen: Indien akzeptiert CE-/TÜV-Zertifikate nicht als Ersatz für die BIS/CRS-Registrierung; CRS verlangt zwingend die Prüfung in einem BIS-anerkannten Labor in Indien. Ausländische Hersteller ohne indische Präsenz registrieren über einen AIR, für ISI-Produkte über das Foreign Manufacturers Certification Scheme (FMCS). Nur für dedizierte Telekom-Ausrüstung kann über den MRA-Rahmen des Telecommunication Engineering Centre (TEC, im Regime MTCTE) auf anerkannte ausländische Testreports zurückgegriffen werden — dies ersetzt jedoch nicht die BIS-CRS-Pflicht.
Sanktionen (BIS Act 2016): § 29(2) — Haft bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe mindestens ₹ 1 Lakh, bis zum Fünffachen des Warenwerts; § 29(3) (unrechtmäßige Verwendung der Standard Mark) — Haft bis zu 2 Jahre oder Geldstrafe mindestens ₹ 2 Lakh (Erstverstoß) bzw. mindestens ₹ 5 Lakh (Wiederholung), bis zum Zehnfachen des Warenwerts; § 29(4) — der Verstoß nach § 29(3) ist cognizable (Festnahme ohne Haftbefehl möglich); § 29(1) — Geldstrafe bis ₹ 5 Lakh; § 33 — Compounding für Erstverstöße möglich. Für reines SaaS nicht anwendbar; für Hardware-Vertrieb erhebliches Straf- und Haftungsrisiko.
Prüfinfrastruktur: BIS-anerkannte Labore (i. d. R. NABL-akkreditiert, ISO/IEC 17025) sind über das BIS Laboratory Information Management System (LIMS) und das NABL-Verzeichnis auffindbar.
3.12.2 Cert-In-Meldepflichten (Directions vom 28.04.2022) — hohe Relevanz für Software/Cloud
Die CERT-In Directions No. 20(3)/2022-CERT-In vom 28.04.2022 (unter § 70B(6) IT Act) gelten für service providers, intermediaries, data centres, body corporate and Government organisations — ein B2B-SaaS/AI-Anbieter mit indischem Bezug ist als Body Corporate erfasst. Kernpflichten:
- Zeitsynchronisation: Anbindung aller ICT-Systemuhren an den NTP-Server des National Informatics Centre (NIC) oder des National Physical Laboratory (NPL).
- 6-Stunden-Meldepflicht: Meldung der in Annexure I gelisteten Cyber-Vorfälle an CERT-In binnen 6 Stunden nach Kenntnisnahme.
- 180-Tage-Log-Retention in Indien: Aktivierung und sichere Aufbewahrung der Logs aller ICT-Systeme für einen rollierenden Zeitraum von 180 Tagen, gehalten innerhalb der indischen Jurisdiktion.
- 5-Jahres-Aufbewahrung für Data-Centre-/VPS-/Cloud-/VPN-Anbieter: Registrierung und Aufbewahrung validierter Kundendaten (Namen, Mietzeitraum, zugeteilte IPs, Zweck der Anmietung, Eigentümerstruktur etc.) für 5 Jahre.
Annexure I umfasst ausdrücklich „Attacks or malicious/suspicious activities affecting systems/servers/software/applications related to Artificial Intelligence and Machine Learning" — ein KI-Anbieter fällt somit explizit unter die AI/ML-Vorfallkategorie. Diese Direktive ist für ein Software-/AI-Geschäft die zentrale operative Compliance-Anforderung, sobald indische Systeme oder Nutzer betroffen sind.
IT Rules 2021 (Intermediary Guidelines): Ein reines B2B-SaaS/AI-Tool, das eigene Software/Modelle bereitstellt und nicht primär fremde Nutzerinhalte hostet, ist typischerweise kein intermediary und damit nicht von den Intermediary-Sorgfaltspflichten erfasst. Ermöglicht die Plattform jedoch das Speichern/Teilen nutzergenerierter Inhalte, kann eine Intermediary-Einstufung greifen — dann sind ein Grievance Officer, Takedown-Fristen (24 h / 36 h) und die 180-Tage-Retention einzuhalten. Einzelfallprüfung durch indischen Rechtsbeistand empfohlen.
STPI und SEZ sind für IT/Software optionale bzw. — hinsichtlich der Ertragsteuer — weitgehend geschlossene Regime: Der STPI-Ertragsteuerholiday (Sec. 10A/10B) ist ausgelaufen und steht Neugründungen nicht mehr zur Verfügung; die SEZ-Steuerferien nach Sec. 10AA sind für Neueinheiten mit dem Sunset zum 30.06.2020 geschlossen. Der verbleibende Nutzen von STPI liegt in Zollfreiheit beim Import, GST-Refund und vereinfachten Devisenprozessen. Die vollständige steuerliche Würdigung von STPI und SEZ erfolgt in Kapitel 6.
Data Centre Policy: Es existiert Stand Juli 2026 keine verbindliche nationale Data Centre Policy; der Draft von November 2020 wurde nie umgesetzt, die Konsultationen wurden im August 2025 wiederaufgenommen (DCEZ, Infrastruktur-Status ab ≥ 5 MW, AI/ML-Anreize). Bei eigenem RZ-Betrieb greifen bundesstaatliche Bau-/Strom-/Feuergenehmigungen sowie die Cert-In-5-Jahres-Kundendatenpflicht.
QS- & Zertifizierungs-Übersicht nach Produkttyp
| Regelwerk | Reines SaaS/AI | Physische Ware / Hardware-Vertrieb |
|---|---|---|
| BIS/CRS (CRO 2021) | nicht anwendbar (keine „notified good") | Pflicht, sobald Gerät im CRO gelistet (Laptop, Monitor ≥ 32″, HDD/SSD > 256 GB, Netzteil, Power Bank); Server/Desktop/Netzwerkgeräte ausgenommen |
| ISI Mark / QCO | nicht anwendbar | nur bei ISI-notifizierten Produkten (Stahl, Zement u. a.); FMCS für ausländische Hersteller |
| BIS Act 2016 Sanktionen | kein Risiko | Haft bis 2 J. + Geldstrafe ≥ 2 Lakh (Erstverstoß)/≥ 5 Lakh (Wiederholung), bis 10× Warenwert; cognizable |
| Cert-In Directions 28.04.2022 | Pflicht (Body Corporate): NTP-Sync, 6-h-Meldung, 180-Tage-Logs in Indien; AI/ML-Vorfälle ausdrücklich erfasst | ebenfalls Pflicht (soweit ICT-Systeme betrieben werden) |
| IT Rules 2021 (Intermediary) | i. d. R. kein Intermediary (Einzelfallprüfung bei User-Content) | gleiche Intermediary-Prüfung |
| CE/TÜV-Anerkennung | nicht relevant | CE/TÜV kein CRS-Ersatz; indischer Labortest zwingend; MRA nur für Telekom (TEC) |
3.13 Betriebliche Registrierungen: Udyam/MSME, GST, IEC, Arbeitsregistrierungen
Udyam-Registrierung / MSME. Rechtsgrundlage: MSMED Act 2006; Klassifizierung nach S.O. 2119(E) vom 26.06.2020, geändert durch S.O. 1364(E) vom 21.03.2025 (in Kraft seit 01.04.2025). Portal: udyamregistration.gov.in. Die Einstufung erfolgt composite nach zwei Kriterien — Investition in Plant & Machinery/Equipment und Jahresumsatz; wird eine Grenze überschritten, erfolgt Höherstufung.
| Kategorie | Investition (ab 01.04.2025) | Umsatz (ab 01.04.2025) |
|---|---|---|
| Micro | ≤ ₹ 2,5 Cr | ≤ ₹ 10 Cr |
| Small | ≤ ₹ 25 Cr | ≤ ₹ 100 Cr |
| Medium | ≤ ₹ 125 Cr | ≤ ₹ 500 Cr |
Berechnungsregeln: Der Exportumsatz wird bei der Umsatzberechnung ausgeschlossen; die Investition ist der Nettowert (abgeschriebener Wert laut ITR), ausgeschlossen sind Kosten für Umweltschutz-, F&E- und Arbeitssicherheitseinrichtungen. Die Daten werden automatisch aus Income Tax (ITR) und GST gezogen; die Re-Klassifizierung erfolgt jährlich automatisch. Vorteile: Priority Sector Lending / collateral-freie Kredite, Zinsvergünstigungen, Schutz vor verspäteten Zahlungen (MSMED Act, Sec. 15 ff.), Zugang zu Förderprogrammen. Die Registrierung ist freiwillig, aber Voraussetzung zur Inanspruchnahme dieser Vorteile.
Kritischer Hinweis: Die Udyam-Registrierung ist eine wirtschaftliche/finanzielle Registrierung — sie ersetzt keine Umwelt- oder Fabrikgenehmigung.
GST-Registrierung + Trade License (Gumasta) + IEC. Die GST-Registrierung ist ab den einschlägigen Umsatzschwellen Pflicht (Detail in Kapitel 6). Die Trade License (in Maharashtra „Gumasta") registriert den kaufmännischen Sitz unter dem Shops and Establishments Act des jeweiligen Bundesstaats. Der Importer Exporter Code (IEC) ist für den Import von Rohstoffen/Maschinen bzw. für den Export erforderlich; Antrag über das DGFT-Portal. Zoll, Einfuhr und die E-Waste-EPR-Pflichten beim Hardware-Import werden in Kapitel 8 behandelt.
Arbeitsregistrierungen.
| Registrierung | Schwelle / Anwendungsbereich | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| EPFO (Provident Fund) | ab ≥ 20 Mitarbeitern | Employees' Provident Funds and Misc. Provisions Act 1952 |
| ESIC (State Insurance) | ab ≥ 10 Mitarbeitern (in notifizierten Zonen) | Employees' State Insurance Act 1948 |
| Professional Tax (PT) | state-spezifisch | State Professional Tax Acts |
| Shops & Establishments | kaufmännischer Sitz | State Shops & Establishments Act |
| LWF (Labour Welfare Fund) | state-spezifisch | State Labour Welfare Fund Acts |
| Contract Labour Registration | bei Einsatz von Vertragsarbeitern | Contract Labour (Regulation & Abolition) Act 1970 |
Zu beachten ist, dass die vier neuen Labour Codes seit dem 21.11.2025 in Kraft sind; die bundesstaatliche Umsetzung der State Rules war Mitte 2026 noch nicht flächendeckend abgeschlossen. Die vertiefte arbeitsrechtliche Behandlung erfolgt im Arbeitsrechts-Kapitel.
3.14 Das nationale Single Window (NSWS): Orientierung, kein Ersatz
Das National Single Window System (nsws.gov.in) ist eine Fazilitations- und Weiterleitungsplattform: Über das Modul Know Your Approvals (KYA) identifiziert es die erforderlichen Genehmigungen und leitet Anträge an die zuständigen Fach-Portale weiter (PARIVESH für die EC, die State-SPCB-Portale/OCMMS für CTE/CTO, CDSCO/FoSCoS/PESO für Sektorlizenzen). NSWS erteilt Genehmigungen nicht selbst. Stand Juli 2026 sind 32 Central Departments und 34 State Governments (KYA) angebunden; 32 Central Ministries und 29 States sind mit Live-Genehmigungen aktiv. NSWS deckt jedoch nicht die vollständige Menge aller Bundes- und State-Genehmigungen ab — die Kern-Umweltgenehmigungen der Fabrikkette laufen weiterhin über PARIVESH bzw. die SPCB-Portale. NSWS ist somit ein nützlicher Orientierungs- und Antragsstartpunkt, ersetzt aber nicht die separate Befassung mit den Fach-Portalen.
Zuständigkeits-Matrix: Behörden, Genehmigungen und Portale
| Behörde | Ebene | Genehmigung(en) | Portal |
|---|---|---|---|
| DTCP / District Town Planner | Bundesstaat | Zoning / CLU | State-Portal |
| MoEFCC (EAC) | Zentral | Environmental Clearance (Category A) | PARIVESH 2.0 |
| SEIAA (SEAC) | Bundesstaat | Environmental Clearance (Category B) | PARIVESH 2.0 |
| SPCB / PCC | Bundesstaat | Consent to Establish, Consent to Operate | State-Portal / OCMMS |
| Directorate of Factories (Chief Inspector, DISH) | Bundesstaat | Factory Plan Approval, Factory License | e-suraksha(te) |
| State Fire Services | Bundesstaat | Provisional / Final Fire NOC | State-Portal |
| DISCOM | Bundesstaat | Load Sanction / Anschluss | DISCOM-Portal |
| DPIIT | Zentral | IEM / Industrial License | G2B-Portal (services.dpiit.gov.in) |
| CPCB | Zentral | Farbkategorisierung (Methodik/Direktive), E-Waste-EPR | cpcb.nic.in / EPR-Portal |
| BIS | Zentral | ISI Mark / CRS-Registrierung | crsbis.in |
| CDSCO / SDLA, FSSAI, PESO, Boiler-Inspektorat, Legal Metrology | Zentral/Bundesstaat | Sektorlizenzen | CDSCO / FoSCoS / PESO etc. |
| NSWS | Zentral (Weiterleitung) | Know Your Approvals, Antragsweiterleitung | nsws.gov.in |
3.15 Zusammenschau: die Master-Kette
Die folgende Tabelle fasst die Kette in korrekter Reihenfolge zusammen (Dauer- und Gebührenangaben sind Richtwerte; sie variieren erheblich nach Bundesstaat, Projektgröße und Farbkategorie).
| # | Schritt | Behörde | Rechtsgrundlage | Formular/Portal | Dauer (Richtwert) | Gebühr | Vorbedingung |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Zoning / CLU | DTCP / District Town Planner; alt. KIADB/MIDC/GIDC | State Town Planning Acts | State-Portal | Wochen–Monate | State-spezifisch | Grundstückserwerb |
| 2 | Environmental Clearance | MoEFCC (A) / SEIAA (B) | EIA Notification 14.09.2006 (EP Act 1986) | Form 1/1A, PARIVESH 2.0 | B2: 3–6 Mon.; A/B1: 9–18 Mon. | nach Projektgröße | CLU/Standort fest |
| 3 | Consent to Establish | SPCB/PCC | Water Act 1974, Air Act 1981 | State-Portal/OCMMS | Wochen–Monate | Capital-Investment-Slab | EC erteilt |
| 4 | Factory Plan Approval | Chief Inspector of Factories (DISH) | Sec. 6 Factories Act 1948 + State Rules | Form 1 (Karnataka), e-suraksha | Wochen | ₹ 500–2.000 (Karnataka) | CTE |
| 5 | Fire NOC | State Fire Services | State Fire Acts + NBC 2016 | State-Portal | Wochen | State-spezifisch | Bauplan |
| 6 | Strom-/Wasseranschluss | DISCOM; Municipal/Estate | State Electricity/Water Regs | Load-Sanction-Antrag | Wochen–Monate | Anschluss-/Kaution | Bauplan |
| 7 | Factory License | Chief Inspector of Factories (DISH) | Sec. 2(m), 6, 7 Factories Act 1948 | Form 2/3 (Karnataka), e-suraksha | Wochen | nach HP + Arbeiterzahl | Bau abgeschlossen |
| 8 | Consent to Operate | SPCB/PCC | Water Act 1974, Air Act 1981 | State-Portal/OCMMS | Wochen–Monate (nach Inspektion) | Capital-Investment-Slab | Bau + Trial Run + CTE (bzw. EC) |
| 9 | Sektorlizenzen | CDSCO/SDLA, FSSAI, PESO, Insp. Boilers, Legal Metrology, BIS | D&C Act 1940; FSS Act 2006; Explosives/Petroleum Acts; Boilers Act 2025 (löst 1923 ab); LM Act 2009; BIS Act 2016/QCO | Form 25/28; FoSCoS; PESO; etc. | produktabhängig | produktabhängig | je nach Produkt |
| 10 | IEM / Industrial License | DPIIT | IDR Act 1951 | Part A/B, G2B-Portal | IEM: sofort; License: Monate | gering | nur 5 Sektoren lizenzpflichtig |
| 11 | Udyam / MSME | MSME-Ministerium | MSMED Act 2006; S.O. 1364(E) 2025 | Udyam-Portal | sofort (online) | keine | keine (freiwillig) |
| 12 | GST / Gumasta / IEC | GSTN; State; DGFT | CGST Act 2017; S&E Act; FTDR Act | jeweilige Portale | Tage–Wochen | keine/gering | Betriebssitz |
| 13 | EPFO/ESIC/PT/LWF | EPFO, ESIC, State | jeweilige Sozial-/Arbeitsgesetze | jeweilige Portale | Tage–Wochen | keine | Beschäftigtenzahl erreicht |
Service-Einordnung 1 — kostenfrei vs. gebührenpflichtig (Schnellüberblick; Detailsätze in Abschnitt 3.17):
| Kostenfrei bzw. nur Verfahrenskosten | Gebührenpflichtig |
|---|---|
| Udyam/MSME · GST · Trade License (Gumasta)/IEC · EPFO/ESIC/PT/LWF · Industrial License (gebührenfrei, nur Verfahrenskosten) · White-Category-Betrieb (nur Intimation, kein Consent) | EC · CTE · CTO · Factory-Plan-Genehmigung · Factory License · Fire NOC · IEM (₹ 1.000 + ₹ 250 je 10 Items) · Sektorlizenzen · BIS/CRS |
Service-Einordnung 2 — essenziell vs. entfällt (Skip-Bedingungen):
| Schritt | Entfällt, wenn … |
|---|---|
| Zoning / CLU | das Grundstück in einem notifizierten Industrial Estate (KIADB/MIDC/GIDC/SIPCOT/HSIIDC) allotiert ist — dort bereits industriell gewidmet |
| Public Consultation (im EC-Verfahren) | ein Category-B2-Projekt vorliegt oder der Standort in einem behördlich genehmigten Industrial Estate liegt |
| separate CTE | das Projekt EC-pflichtig ist (die CTE-Bedingungen gehen in die EC ein, OM vom 14.01.2025) |
| CTE und CTO | der Betrieb in die White Category fällt (nur schriftliche Intimation) |
| Industrial License | der Sektor nicht zu den fünf reservierten Sektoren gehört (dann nur die formlose IEM-Anzeige) |
| BIS/CRS | reines SaaS/AI ohne physische Ware vorliegt; ferner für Server, Desktop-Computer und Netzwerkgeräte (CRS-ausgenommen) |
Diese Entfall-Tatbestände sind die wirksamsten Hebel zur Verkürzung der Kette; jeder ist jedoch im Einzelfall beim zuständigen Ziel-SPCB bzw. der Fachbehörde zu verifizieren.
3.16 Missverständnisse und Fallstricke
1. Udyam ≠ Umweltfreigabe. Die Udyam-Registrierung, die GST-Registrierung und die Factory License decken keine umweltrechtliche Freigabe ab. Ohne EC und CTE/CTO ist der Betrieb illegal — unabhängig von einer bestehenden Udyam-Registrierung. Udyam ist eine wirtschaftliche Registrierung ohne umweltrechtliche Wirkung. → Gegenmaßnahme: EC-Pflicht und Consent-Status vor jeder Bau- und Betriebsentscheidung beim Ziel-SPCB klären; Udyam, GST und Factory License nie als Umwelt-Nachweis werten.
2. Industrial Estate ≠ Compliance-Übernahme. Der Kauf/das Allotment in KIADB/MIDC/GIDC/SIPCOT/HSIIDC erledigt nur die Widmung/CLU. EC, CTE, Factory Plan, Factory License und CTO bleiben vollständig erforderlich; lediglich einzelne Verfahrensschritte (z. B. die Public Consultation bei der EC) können in genehmigten Estates entfallen. → Gegenmaßnahme: Das Estate-Allotment ausschließlich als Widmungsnachweis behandeln und EC, CTE, Factory Plan, Factory License sowie CTO separat einplanen und terminieren.
3. Factory License ≠ Betriebserlaubnis. Die Factory License berechtigt nicht zur Produktionsaufnahme im umweltrechtlichen Sinn. Erst die CTO (nach Bauabschluss und Trial Run) erlaubt den Produktionsstart. → Gegenmaßnahme: Den Produktionsstart im Projektplan an die erteilte CTO koppeln, nicht an die Factory License.
4. Sequenzverletzung führt zur Stilllegung. Wird gebaut, bevor EC/CTE vorliegen, oder produziert, bevor die CTO erteilt ist, drohen Schließungsanordnungen. Beleg: Der Supreme Court befasste sich am 25.03.2022 (C.A. 18773/2021) mit einem Fall, in dem das National Green Tribunal die Schließung von rund 15 Produktionseinheiten angeordnet hatte, die ohne prior Environmental Clearance betrieben wurden (Formaldehyd-Herstellung, Item 5(f) der EIA-Schedule). Der Supreme Court hob die konkrete NGT-Anordnung zwar auf (weil der Staat die EC-Pflicht fehlerhaft beurteilt hatte), bestätigte aber die grundsätzliche Pflicht zur EC vor Errichtung/Betrieb. → Gegenmaßnahme: Interne Bau- und Produktionsfreigaben verbindlich an die beiden Sperren koppeln — kein Spatenstich ohne EC-/CTE-Nachweis, kein Produktionslauf ohne CTO.
5. Boiler und PESO greifen vor Inbetriebnahme. Ein Dampfkessel darf nicht betrieben werden, solange er nicht registriert und zertifiziert ist (Sec. 6 Boilers Act 1923; der Boilers Act 2025 löst 1923 ab, siehe Abschnitt 9.4); Chemikalien-/Gaslager benötigen die PESO-Genehmigung vor Lagerung/Betrieb. → Gegenmaßnahme: Kessel-Registrierung und PESO-Genehmigung als Vorbedingung der Inbetriebnahme (nicht als nachlaufende Formalie) in den Zeitplan aufnehmen.
3.17 Gebühren- und Fristenübersicht der Lizenzkette (Kernstaaten)
Die Gebühren der Lizenzkette sind überwiegend bundesstaatlich geregelt und bemessen sich nach einer Basis (Capital Investment/Gross Fixed Assets bei Umwelt-Consents; Arbeiterzahl × installierte Leistung/HP bei der Factory License). Die folgende Übersicht konsolidiert die an den amtlichen Fee-Schedules verifizierten Werte (Stand 16.07.2026) für die vier Fertigungs-Kernstaaten Maharashtra, Gujarat, Tamil Nadu und Karnataka; gesetzliche Fristen sind vom Praxiswert getrennt. Alle Angaben sind vor verbindlicher Kalkulation im Einzelfall zu prüfen.
◆ Zehn Aktualisierungen gegenüber verbreiteten Sekundärquellen (an Amtsquellen bestätigt): (1) Drug License gilt dauerhaft (nicht 5 Jahre; nur Retention Fee alle 5 Jahre); (2) FSSAI-Turnover-Schwellen ab 01.04.2026 neu — Basic < ₹1,5 Cr / State ₹1,5–50 Cr / Central > ₹50 Cr; (3) Boiler-Grundlage ist der Boilers Act 2025 (löst 1923 ab); (4) BIS-CRS-Gebühren Application ₹1.000 / Processing ₹50.000, Gültigkeit 2 Jahre (seit 2018); (5) IEM ist kostenpflichtig (₹1.000 + ₹250 je 10 Items); (6) STK-2 regulär ₹10.000, temporär bis 31.08.2026 auf ₹2.500 reduziert (CCFS-2026); (7) Karnataka Fire-Compliance jetzt 5 Jahre gültig (statt 2); (8) Maharashtra Factory License bis zu 10 Jahre; (9) LLP-Verspätungsgebühr folgt einem Multiplikator-System (nicht pauschal ₹100/Tag); (10) Legal-Metrology-Testgebühr ₹5.000/₹10.000 (Rule 19).
| Genehmigung | Gebühren-Basis | Repräsentative Werte / Slab | Frist (gesetzlich / Praxis) | Gültigkeit |
|---|---|---|---|---|
| Consent to Establish (CTE) | Capital Investment × Farbkategorie | SPCB-Slabs; MH ab ~₹15.000 bei ≥ ₹1 Cr Investment (Rot/Orange höher); GJ/KA Detailslabs MEDIUM | 120 Tage / 45–120 Tage | 5 (+2) Jahre |
| Consent to Operate (CTO) | wie CTE | wie CTE | 120 Tage / 45–90 Tage | Rot 5 / Orange 10 / Grün 15 J.; Blau +2; Weiß befreit |
| Environmental Clearance (EC) | Projektgröße (Kat A/B1) | Application Fee + EIA-Gutachterkosten | Kat A 105 AT n. Anhörung / Kat B1 150 Tage; Praxis 6–18 Mon. | projektabhängig |
| Factory License | Arbeiter × HP | State-Fee-Schedule (MH MahaDISH Schedule A; TN G.O. Ms 132/2018; GJ/KA Rules) | Sec. 6 / 30–60 AT | MH bis 10 J.; GJ/KA 1–5 J.; TN 1 J. |
| Fire NOC | Gebäudefläche | KA ~₹35/sqm (Wohn) bzw. ₹60/sqm (Nicht-Wohn), min. ~₹5 Lakh; MH/GJ/TN gestaffelt | – / 30–60 AT | KA 5 J.; sonst periodisch |
| Drug License (CDSCO) | Kategorie (Form 25/28/27B) | ₹3.000–8.000 je Kategorie | 45 Tage / 45–90 AT | dauerhaft (Retention alle 5 J.) |
| FSSAI | Turnover | Basic ₹100/J. · State ₹2.000–5.000/J. · Central ₹7.500/J. | 60 Tage (Auto-Grant Tag 61) | 1–5 J. |
| PESO | Kategorie (Storage/Gas/Petroleum) | Rules-Schedule | 30–90 Tage | bis 3 Kalenderjahre |
| Boiler (Boilers Act 2025) | Kapazität | state-abhängig | – / 15–45 AT | 12 Monate, jährliche Inspektion |
| Legal Metrology (Model Approval) | Instrumententyp | Testgebühr ₹5.000/₹10.000 (Rule 19) | 60 Tage | modellspezifisch |
| BIS-CRS | Produkt | Application ₹1.000 · Processing ₹50.000 · Testing ₹20.000–200.000 | 15–20 AT n. Testreport | 2 Jahre |
| IEM / Industrial License | Items / 5 reservierte Sektoren | IEM ₹1.000 + ₹250/10 Items; IL gebührenfrei | 3 AT / 8–12 W (IL) | – |
Gesellschaftsrechtliche Verfahrensgebühren (DSC, BO/LO/PO/Form FNC, LLP-Staffel, STK-2) sind in Kapitel 4 eingearbeitet. Detail- und Verbatim-Belege: siehe Quellenverzeichnis.
3.18 Genehmigungen nach Produktionsart
Über die generische Kette hinaus hängt die konkrete Genehmigungs- und Standard-Schicht von der Produktionsart ab. Ein Maschinenbauer, ein Elektronikfertiger und ein Chemiebetrieb durchlaufen dieselbe Kette (Zoning → EC → CTE → Bau/Fire → Factory License → CTO), unterscheiden sich aber grundlegend in den produkt-/verfahrensspezifischen Zusatzpflichten. Die folgende Matrix ordnet die Zusatzschicht zu; sie ist eine Orientierung und im Einzelfall gegen die aktuelle Notifikationslage zu prüfen.
◆ Sieben Aktualisierungen (an Amtsquellen bestätigt): (1) Die BIS-Pflicht für Werkzeugmaschinen (Omnibus Technical Regulation 2024) wurde am 14.01.2026 ersatzlos aufgehoben — derzeit keine BIS-Zertifizierung für HS 8456–8461; (2) E-Waste-EPR-Ziele 60 % → 70 % → 80 % (keine 65-%-Stufe); (3) im Factories Act ist nicht „Elektronik" pauschal hazardous, sondern nur Item 21 (Batterien/Akkumulatoren) und Item 16 (Galvanik); (4) die konsolidierte CRS-Liste bleibt S.O. 1248(E) vom 18.03.2021; (5) CMSR („India REACH") ist bis dato nicht notifiziert — es gilt weiter das MSIHC-1989-Regime; (6) Steel-QCO 2024 nach Amendment 20.11.2025 auf 96 Standards reduziert; (7) HFC-Baseline per MoEFCC-Order 01.04.2026 aktualisiert.
Legende: ✓ Kernpflicht · ○ produktabhängig · – nicht einschlägig.
| Produktionsart | BIS-QCO/CRS | Factories Act: hazardous | MSIHC (Chemie) | PESO (Druck/Gas) | Boiler | Legal Metrology | E-Waste/Battery-EPR | Sektor-/Sonderlizenz |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Mechanik/Zerspanung | ○ (Stahl-Input, Fasteners) | ○ (Grinding) | – | ○ (Schweißgase) | ○ (Prozessdampf) | ○ (Waagen) | – | – |
| Gießerei/Umformung | ○ | ✓ (Foundry/Forging) | – | ○ | ○ | ○ | – | – |
| Galvanik/Oberfläche | – | ✓ (Electroplating, Item 16) | ✓ (Beizsäuren/Chromate) | ○ | ○ | – | – | – |
| Consumer Electronics/IT-HW | ✓ CRS (S.O. 1248(E)) | ○ (nur Batterien) | – | – | – | – | ✓ E-Waste (+ Battery falls Akku) | – |
| Home Appliances | ✓ ISI + teils CRS | – | – | – | – | – | ✓ E-Waste | – |
| Batteriefertigung | ○ (Li-Ion QCO) | ✓ (Item 21) | – | – | – | – | ✓ Battery Waste Rules 2022 | – |
| Basis-/Feinchemie, Petrochemie | – | ✓ (Säuren/Farben/Petrochem) | ✓ MAH bei Schwellenmenge | ○/✓ | ○/✓ | – | – | ○ (NDPS bei Precursoren) |
| Farben/Lacke/Klebstoffe | – | ✓ | ✓ | ✓ (Petroleum Class A) | – | – | – | – |
| Pharma/API | – | ✓ | ○ (Lösungsmittel) | ○ | ○ | ○ | – | ✓ CDSCO D&C Act + Schedule-M-GMP |
| Medizinprodukte | – | ○ | – | ○ | ○ | ○ | ○ | ✓ MDR 2017 (Klasse A/B → MD-5; C/D → MD-9) |
| Lebensmittel | – | – | – | – | ○ (Dampf) | ✓ (Fertigpackung) | – | ✓ FSSAI (Turnover-Slab) |
| Automotive-Komponenten | ✓ (Tyre-/Stahl-QCO) | ○ | – | ○ | ○ | – | ○ (Elektronik) | ✓ CMVR Rule 126 + ARAI/AIS |
| Kunststoff/Gummi | – | ○ | ○ | ○ | ○ | ○ | – | ✓ Plastic Waste Rules + SUP-Ban + Rubber Act 1947 |
| Textil | ✓ (VSF/Polyester-QCO) | ○ | ○ (Färberei) | – | ○ | – | – | ✓ Textiles Committee + ZLD (Nassbereich) |
Anschluss an die CPCB-Farblogik (Abschnitt 3.4 / Grafik 4.2): Die Produktionsart bestimmt regelmäßig die Farbkategorie und damit die CTO-Gültigkeit — Zerspanung ohne Härterei tendenziell Grün (CTO 15 J.), Gießerei/Galvanik/Batterie/Chemie/Pharma/Textilfärberei Rot (CTO 5 J. + ggf. ZLD-Pflicht), Elektronik-Montage/Lebensmittel/Automotive/Kunststoff meist Orange (CTO 10 J.). Detail- und Verbatim-Belege: siehe Quellenverzeichnis.
7.19 Nützliche Adressen & Ansprechpartner
(Nur belegte Stellen und Portale; keine erfundenen Kontaktdaten.)
- PARIVESH 2.0 — zentrales Portal für Environmental Clearance (Category A und B): parivesh.nic.in
- CPCB (Central Pollution Control Board) — Methodik/Direktive der Farbkategorisierung, E-Waste-EPR-Portal: cpcb.nic.in
- State Pollution Control Boards (SPCB) — Consent to Establish und Consent to Operate:
- Karnataka: kspcb.gov.in
- Maharashtra: mpcb.gov.in
- Gujarat: gpcb.gujarat.gov.in
- Tamil Nadu: tnpcb.gov.in
- Directorate of Industrial Safety and Health / Chief Inspector of Factories — Factory Plan Approval und Factory License (Karnataka: DISH, dish.karnataka.gov.in; Portal e-suraksha(te))
- DPIIT — IEM / Industrial License: G2B-Portal services.dpiit.gov.in
- MSME / Udyam — udyamregistration.gov.in
- BIS (Bureau of Indian Standards) — CRS-Registrierung: crsbis.in; anerkannte Labore über BIS LIMS (lims.bis.gov.in) und NABL (nabl-india.org)
- CDSCO (Arzneimittel), FSSAI/FoSCoS (Lebensmittel, foscos.fssai.gov.in), PESO (Petroleum/Explosivstoffe/Gase, peso.gov.in), Legal Metrology (consumeraffairs.gov.in)
- CERT-In — Vorfallmeldung: incident@cert-in.org.in, Telefon 1800-11-4949, Fax 1800-11-6969
- NSWS (National Single Window System) — Orientierung/Know Your Approvals: nsws.gov.in
Hinweis: State-Industrial-Development-Behörden (KIADB, MIDC, GIDC, SIPCOT, HSIIDC) sind für Standort/Allotment zuständig; ihre Kontaktwege werden in Kapitel 2 (Standort/Cluster/Anreize) behandelt.
7.20 Kritischer Erfolgsfaktor
◆ Die Reihenfolge entscheidet — nicht die Vollständigkeit.
Consent to Establish (CTE) muss vor dem ersten Spatenstich vorliegen. Consent to Operate (CTO) muss vor dem ersten Produktionslauf vorliegen.
Diese beiden Sperren sind die neuralgischen Punkte der gesamten Kette. Wer sie überspringt, erhält keine nachträgliche Heilung gegen Gebühr, sondern eine Stilllegungsanordnung von SPCB oder National Green Tribunal — mit Baustopp, Bußgeld und Zeitverlust von Monaten. Weder Udyam noch GST noch die Factory License ersetzen die Umweltfreigabe: Sie sind wirtschaftliche bzw. arbeitsschutzrechtliche Registrierungen ohne umweltrechtliche Wirkung. Vor Baubeginn gilt daher zwingend die Prüfung: Liegt die Environmental Clearance vor, und liegt darauf aufbauend die Consent to Establish vor (bzw. ist die CTE bei vorhandener EC per OM vom 14.01.2025 entbehrlich)? Vor Produktionsstart gilt zwingend: Ist der Trial Run abgeschlossen, hat der SPCB inspiziert, und liegt die Consent to Operate vor? Ein einziger Sequenzfehler an einer dieser beiden Stellen stoppt das gesamte Projekt.
7.21 Musteranschreiben (copy-paste-fähig)
Rechtlicher Vorbehalt: Die folgenden Muster sind Rohgerüste zur internen Vorbereitung. Formulare, Formularnummern, Anlagenlisten und Zuständigkeiten sind bundesstaatlich unterschiedlich und über die jeweiligen Online-Portale (PARIVESH, OCMMS, e-suraksha, crsbis.in) einzureichen. Vor Einreichung ist eine Prüfung durch einen indischen Umwelt-/Rechtsberater erforderlich.
7 (a) — Antrag auf Consent to Establish (SPCB)
An
Der Member Secretary
[Name des State Pollution Control Board], [Regionalbüro]
[Adresse]
Betreff: Antrag auf Consent to Establish (CTE) gemäß § 25 Water (Prevention and
Control of Pollution) Act 1974 und § 21 Air (Prevention and Control of Pollution)
Act 1981
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die [Firmenname] Private Limited (CIN: __________) die Zustimmung
zur Errichtung (Consent to Establish) einer Produktionsanlage am folgenden Standort:
Standort/Adresse: __________
Vermessungs-/Plot-Nr.: __________ (Industrial Estate: __________, falls zutreffend)
Vorgesehenes Produkt: __________
CPCB-Farbkategorie: [Rot / Orange / Grün / Blau] (Pollution Index: ____)
Geplante Investition: INR __________ (Capital Investment Slab: ____)
Beigefügte Unterlagen:
1. Environmental Clearance (EC) vom __________ (PARIVESH-Vorgangs-Nr.: ______)
bzw. Nachweis der EC-Pflicht/Nicht-Pflicht
2. Standort-/Layout-Plan der Anlage
3. Angaben zu Wasser- und Luftemissionen sowie zur geplanten Behandlungstechnik
(ETP / APC)
4. Nachweis der Flächenwidmung (CLU / Allotment-Nachweis der Estate-Behörde)
5. Angaben zu Prozess-Fließschema und Rohstoffen
6. Consent-Gebühr gemäß Capital Investment Slab (Beleg beigefügt)
Wir versichern, dass mit Bau- oder Geländearbeiten erst nach Erteilung dieser Consent
to Establish begonnen wird.
Für Rückfragen steht [Name, Funktion, Kontakt] zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[Zeichnungsberechtigte/r], [Firmenname] Private Limited
[Ort, Datum]
7 (b) — Factory-License-Antragskopf (Registrierung unter dem Factories Act 1948)
An
Der Chief Inspector of Factories
[Directorate of Industrial Safety and Health / Department of Factories & Boilers]
[Bundesstaat]
Betreff: Antrag auf Registrierung der Fabrik und Erteilung der Factory License gemäß
§ 6 Factories Act 1948 i.V.m. den [State] Factories Rules
(Formular: Form No. 2 [Karnataka] / bundesstaatlich entsprechendes Antragsformular)
Angaben zur Betriebsstätte:
Name des Occupier: __________
Name des Managers: __________
Firmenname / CIN: __________
Standort der Fabrik: __________
Herstellungsprozess: __________
Installierte Leistung (HP): __________
Beschäftigte (max. an einem Tag): ______ Nutzung von Elektrizität: [ja/nein]
Einstufung als "factory" nach § 2(m): [≥10 mit Strom / ≥20 ohne Strom]
Beigefügte Unterlagen:
1. Genehmigter Factory-Plan (Plan-Genehmigung nach Form No. 1 vom __________)
2. Liste der Partner / Directors
3. Nachweis der Consent to Establish (SPCB) vom __________
4. Fire NOC (provisional/final) vom __________
5. Lizenzgebühr gemäß Fee-Schedule (nach HP und Arbeiterzahl)
Anzeige nach § 7 Factories Act 1948 (mindestens 15 Tage vor Betriebsaufnahme) erfolgt
gesondert. Uns ist bekannt, dass die Produktion erst nach Erteilung der Consent to
Operate (CTO) aufgenommen werden darf.
[Zeichnungsberechtigte/r], [Ort, Datum]
7 (c) — BIS/CRS-Registrierungs-Checkliste (bei Import/Verkauf CRS-pflichtiger Hardware)
BIS/CRS-Registrierung — interne Vorbereitungs-Checkliste
(Electronics and IT Goods [Requirement of Compulsory Registration] Order 2021)
[ ] 1. Produktzuordnung: Ist das konkrete Gerät im CRO-Katalog gelistet?
(CRS-pflichtig u. a.: Laptop/Notebook/Tablet, Monitor >=32", standalone HDD,
USB-SSD >256 GB, Power Adaptor für IT, SMPS <=48 V, Power Bank, CCTV, Keyboard,
AR/VR/MR seit 05.12.2025. NICHT pflichtig: Server, Desktop-PC, Netzwerkgeräte.)
[ ] 2. Anwendbaren Indian Standard (IS) identifizieren (z. B. IS 13252 (Part 1):2010
bzw. IS/IEC 62368 Part 1:2023).
[ ] 3. Produktmuster an ein BIS-anerkanntes Prüflabor in Indien senden (Testreport Pflicht;
ausländische CE-/TÜV-Reports werden NICHT akzeptiert). Labore über BIS LIMS / NABL.
[ ] 4. Dokumentation zusammenstellen: Declaration of Self-Conformity, Testreport,
Herstellernachweise, Modellspezifikationen.
[ ] 5. Für ausländische Hersteller: Authorised Indian Representative (AIR) bestellen.
[ ] 6. Antrag über das BIS-Online-Portal (crsbis.in) einreichen + Gebühr entrichten.
[ ] 7. Nach Erteilung der CRS-Registrierungsnummer: Standard Mark auf Produkt und
Verpackung anbringen.
[ ] 8. Import erst nach gültiger Registrierung (nicht registrierte Ware ist import-restricted).
Hinweis: Server, Desktops und Netzwerkgeräte sind CRS-ausgenommen. Für reines SaaS/AI
besteht keine BIS/CRS-Pflicht. Betriebsseitig ist stattdessen die Cert-In-Compliance
(NTP-Sync, 6-Stunden-Meldung, 180-Tage-Logs in Indien) einzurichten.
7.22 Abhakbare Checkliste + Prüffragen
8.1 Lizenzkette in Reihenfolge
UMWELT- & STANDORTEBENE (vor Baubeginn abzuschließen)
[ ] 1. Zoning / Change of Land Use (CLU) — oder Allotment in notifiziertem Estate
[ ] 2. Environmental Clearance (EC) über PARIVESH 2.0 — vor jedem Baubeginn
[ ] 3. Consent to Establish (CTE) beim SPCB ── SPERRE: vor Baubeginn ──
(bzw. bei vorhandener EC: CTE entbehrlich per OM 14.01.2025 prüfen)
BAU- & BETRIEBSEBENE
[ ] 4. Factory-Plan-Genehmigung (Chief Inspector of Factories)
[ ] 5. Fire NOC (provisional vor Bau, final vor Occupancy)
[ ] 6. Strom- (Load Sanction/DISCOM) und Wasseranschluss
[ ] 7. Factory License (Registrierung unter Factories Act 1948)
[ ] 8. Consent to Operate (CTO) nach Trial Run + SPCB-Inspektion
── SPERRE: vor Produktionsstart ──
PRODUKT- & REGISTRIERUNGSEBENE (teils parallel, teils nach Produktionsstart)
[ ] 9. Sektorlizenzen je Produkt (CDSCO/SDLA, FSSAI, PESO, Boiler, Legal Metrology, BIS-QCO)
[ ] 10. IEM bei DPIIT (bzw. Industrial License nur bei den 5 reservierten Sektoren)
[ ] 11. Udyam / MSME-Registrierung
[ ] 12. GST, Trade License (Gumasta), IEC (für Import/Export)
[ ] 13. EPFO (>=20 MA), ESIC (>=10 MA), Professional Tax, LWF, ggf. Contract Labour
QUALITÄTS- & BETRIEBS-COMPLIANCE (parallele Schicht)
[ ] BIS/CRS bei Import/Verkauf CRS-pflichtiger Hardware (Server/Desktop/Netzwerk ausgenommen)
[ ] Cert-In: NTP-Sync (NIC/NPL), 6-Stunden-Meldeprozess, 180-Tage-Logs in Indien
[ ] E-Waste-EPR-Registrierung bei Hardware-Import (siehe Kapitel 8)
8.2 Prüffragen (vor kritischen Meilensteinen)
Vor Baubeginn:
- Liegt die Environmental Clearance vor, bevor die Consent to Establish beantragt wurde?
- Liegt die Consent to Establish tatsächlich vor — oder ist sie bei vorhandener EC per OM vom 14.01.2025 entbehrlich (beim Ziel-SPCB verifiziert)?
- Ist die Flächenwidmung geklärt (CLU erteilt oder Estate-Allotment vorhanden)?
- Welches CPCB-Regime wendet der konkrete SPCB Mitte 2026 an, und in welche Farbkategorie fällt das Produkt (Pollution Index)?
Vor Produktionsstart:
- Ist der Trial Run abgeschlossen und hat der SPCB die Anlage inspiziert?
- Liegt die Consent to Operate vor?
- Sind alle produktbezogenen Sektorlizenzen erteilt, die vor Inbetriebnahme greifen (insbesondere Boiler-Registrierung nach Sec. 6 Boilers Act, PESO-Genehmigung)?
- Ist bei lizenzpflichtigem Sektor die Industrial License bzw. sonst das IEM (Part A) hinterlegt?
Fortlaufend:
- Sind die halbjährlichen EC-Compliance-Berichte (Juni/Dezember) terminiert?
- Ist der CTO-Renewal-Antrag mindestens 120 Tage vor Ablauf eingeplant?
- Ist bei physischer Ware die BIS/CRS-Registrierung vor Import abgeschlossen, und ist die Cert-In-Compliance (Logs in Indien) eingerichtet?
7.23 Quellen & Links
(Primärquellen mit Datum, soweit in den Primärquellen belegt.)
Umweltfreigabe und Consent-Regime
- EIA Notification 2006 (S.O. 1533(E), 14.09.2006), MoEFCC — https://environmentclearance.nic.in/writereaddata/EIA_notifications/2006_09_14_EIA.pdf
- CPCB-Direktive zur revidierten Farbkategorisierung (12.02.2025, CP-18/1/2023-IPC-VI-HO-CPCB), amtl. Reproduktion via State PCB Assam — https://www.pcbassam.org/Report_on_Classification_of_Sectors_2025_1737901761.pdf
- PIB — EC/CTE-Integration (14.11.2024) — https://www.pib.gov.in/PressReleaseIframePage.aspx?PRID=2073234
- PIB — Changes in Environmental Clearances Policy (Lok Sabha, 12.11.2024; Gazette-Nummern) — https://www.pib.gov.in/PressReleseDetailm.aspx?PRID=2099128
- MoEF&CC-Gazette G.S.R. 702(E)/703(E) (12.11.2024), G.S.R. 511(E) (28.07.2025), G.S.R. 761(E)/762(E) (17.10.2025), reproduziert im KSPCB-Zirkular — https://uncomplycate.com/wp-content/uploads/2026/01/KSPCB-notified-regarding-the-Categorisation-of-Industrial-sectors-into-White-Category-December222025-1.pdf
- PARIVESH-Portal — https://parivesh.nic.in/
- Supreme Court of India, Judgment vom 25.03.2022 (C.A. 18773/2021) — https://main.sci.gov.in/supremecourt/2021/18773/18773_2021_38_1502_34384_Judgement_25-Mar-2022.pdf
Fabrik, Kessel, Industrie-Lizenzierung
- Factories Act 1948 (konsolidiert), IndiaCode — https://www.indiacode.nic.in/bitstream/123456789/15097/1/factory_acta1948-63.pdf
- Karnataka Factories Rules 1969 (Form 1/2/3, Gebühren) — https://www.comply360.in/labor-law-library/wp-content/uploads/2024/02/THE-KARNATAKA-FACTORIES-RULES-1969-.pdf
- Boilers Act 1923 (Sec. 4C, 6) — https://swp.dddgov.in/assets/department/fb/reform_115_1.pdf
- IDR Act 1951 (konsolidiert), IndiaCode — https://www.indiacode.nic.in/bitstream/123456789/21521/1/the_industries_(development_and_regulation_act,_1951._65_of_1951_dt._31.10.1951.pdf
- DPIIT — Status of Industrial Licensing (5 Sektoren + IEM; Notification 998(E) 10.04.2015) — https://www.dpiit.gov.in/static/uploads/2025/07/459fc03937fb6c4ab552493494c49145.pdf
Sektorlizenzen
- CDSCO — Drugs Rules 1945 (konsolidiert; Form 25/28) — https://cdsco.gov.in/opencms/resources/UploadCDSCOWeb/2022/drug_rules/Drugs%20Rules%201945_2024%2009.pdf
- FSSAI/FoSCoS — Kind of Business & Eligibility — https://foscos.fssai.gov.in/
- PESO — Role, Responsibilities and Activities — https://peso.gov.in/web/en/role-responsibilities-and-activities
- Legal Metrology — Consumer Affairs — https://consumeraffairs.gov.in/pages/legal-metrology-overview
MSME/Udyam
- PIB — Revision der MSME-Kriterien (S.O. 1364(E) vom 21.03.2025, in Kraft 01.04.2025) — https://www.pib.gov.in/PressReleaseIframePage.aspx?PRID=2118292
- Udyam Registration — https://udyamregistration.gov.in/
Qualitätssicherung (BIS/CRS, Cert-In)
- BIS — Compulsory Registration Scheme — https://www.bis.gov.in/product-certification/compulsory-registration-scheme/
- BIS-CRS — offizielle Produktliste — https://www.crsbis.in/BIS/products-bis.do
- BIS Act 2016 (Volltext, § 29/33) — https://www.crsbis.in/BIS/app_srv/tdc/gl/docs/BIS_act_2016.pdf
- MeitY — CRO 2021, Principal Order S.O. 1248(E) vom 18.03.2021, jüngstes Amendment S.O. 1246(E) vom 10.03.2026 — https://www.meity.gov.in/static/uploads/2026/03/e228ffaaaf7390e00a3d36f7c124fd2e.pdf
- CERT-In — Directions vom 28.04.2022 (No. 20(3)/2022-CERT-In) — https://www.cert-in.org.in/PDF/CERT-In_Directions_70B_28.04.2022.pdf
- BIS LIMS (anerkannte Labore) — https://lims.bis.gov.in/home/labs/; NABL India — https://nabl-india.org/
Single Window
- NSWS-Portal (Know Your Approvals) — https://www.nsws.gov.in/
Cross-Referenzen im Buch: Kapitel 2 (Standort, Cluster, Anreize) · Kapitel 6 (Steuern, STPI/SEZ) · Kapitel 8 (Import, Zoll, E-Waste-EPR).
Datenstand des Kapitels: Juli 2026. Die dargestellten Verfahren, Farbkategorien, Gültigkeiten und Grenzwerte beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt belegten Bundes- und ausgewählten Landesregelungen (Referenzstaat überwiegend Karnataka). Da Zoning, Consent-Gebühren, Fire NOC, Factory Rules und die bundesstaatliche Adoption des reformierten CPCB-Regimes je Bundesstaat abweichen und laufenden Reformen unterliegen, ist vor jeder Antragstellung eine Einzelfallprüfung mit den zuständigen Landesbehörden und einem indischen Rechts-/Umweltberater erforderlich.
Häufige Fragen zu diesem Thema
Welche Lizenzen braucht die Produktion in Indien?
Vor Produktionsstart sind Umweltgenehmigungen in fester Reihenfolge nötig: Consent to Establish (CTE) vor Baubeginn, Consent to Operate (CTO) vor Produktionsstart, je nach CPCB-Farbkategorie. Je nach Produkt kommen Factory License, BIS/CRS-Zertifizierung und QS-Anforderungen hinzu.
Was bedeutet die CPCB-Farbkategorie?
Die CPCB-Farblogik (Grün/Orange/Rot) bestimmt Genehmigungsaufwand und CTO-Gültigkeit — z. B. Zerspanung eher Grün, Gießerei/Galvanik/Chemie Rot mit ggf. ZLD-Pflicht.